Einstiegsgeld nach §16b SGB I

Einstiegsgeld nach §16b SGB I ist der Gründerzuschuss für Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die sich selbstständig machen. Es gibt allerdings keinen Anspruch auf Einstiegsgeld für eine Existenzgründung ("Kann - Regelung"). Die Rechtsgrundlage hierfür ergibt sich unmittelbar aus § 16b SGB II. Auf Grundlage der jeweiligen Umstände des Einzelfalles wird geprüft, ob eine Gewährung von Einstiegsgeld in Betracht kommt. Wie beim Gründungszuschuss, liegt die Entscheidung über die Bewilligung des Geldes für den Start damit in den Händen des Fallmanagers.

Einstiegsgeld - Anforderungen

Prinzipiell gibt es zwei Förderungen für Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit. Bezieht man Arbeitslosengeld I kann man mit dem so genannten Gründungszuschuss durchstarten. Bezieher von Hartz IV beziehungsweise Arbeitslosengeld II können mit dem Einstiegsgeld eine ähnliche Förderung beantragen. Hier die Rahmenbedingungen für das Einstiegsgeld:

  1. Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, die mindestens 15 Stunden wöchentlich umfasst
  2. Der Gründer muss im Hauptberuf seiner Geschäftsidee nachgehen, um Anspruch auf die Förderung zu haben
  3. Der Antragssteller muss gegenüber dem Fallmanager seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegen. Sollten Zweifel an der Eignung bestehen, kann der Fallmanager dem Gründer eine Maßnahme zur Eignungsfeststellung oder eine Existenzgründungskurs vor einer Zusage zum Anspruch auf Einstiegsgeld anordnen
  4. Für die Bewilligung des Antrags muss eine fachkundige Stelle das Vorhaben begutachten und die Tragfähigkeit der Geschäftsidee bestätigen. Der Antragssteller braucht also einen qualifizierten Businessplan und einen Lebenslauf. Antragsformulare analog dem Gründungszuschuss existieren nicht. Der Antrag ist formlos zu stellen und wird vom Fallmanager begutachtet

     

    1. Kurzbeschreibung des Existenzgründungsvorhabens
    2. Kapitalbedarfs- und Finanzierungsplanung
    3. Umsatz- und Rentabilitätsvorschau
    4. Beruflicher Werdegang

Eine Begutachtung der Unterlagen und des Businessplans durch eine fachkundige Stelle Stelle ist nicht notwendig. Nach dem Einreichen aller Unterlagen entscheidet der persönliche Ansprechpartner bzw. Fallmanager des Antragstellers bei der Agentur für Arbeit über die Förderung durch Startgeld.

ALG II Empfänger sind oft Langzeitarbeitslos mit wenig oder keiner Chance auf eine Festanstellung. Hier bietet das Einstiegsgeld einen absolut finanziellen Anreiz für die Gründung einer Existenz mit Zuschuss vom Staat. Oberstes Ziel der Arbeitsagentur für diese Leistung, ist nicht nur die Reduzierung der Hilfebedürftigkeit des Arbeitslosen, sondern die dauerhafte Beseitigung des Hartz-IV-Empfangs. Wichtig: grundsätzlich sind sämtliche Personen förderungsfähig und bekommen Einstiegsgeld, wenn sie die Anspruchsvoraussetzungen der §§ 7ff SGB II erfüllen und somit berechtigt sind, Hartz-IV-Leistungen geltend zu machen.

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Darunter fallen also alle diejenigen, die aus ALG1 raus gefallen sind, oder nie einen Arbeitslosengeldanspruch hatten (Mütter, Studenten, etc.). Wer sich lange genug mit dem Jobcenter herumgeschlagen hat, wird irgendwann versuchen ein Unternehmen zu gründen. Das Ganze ist auch risikolos, solange man nicht mehr Kosten als Umsatz produziert. Da man ähnlich wie beim Minijob 160€ des Gewinns behalten kann, sollte man darüber nachdenken. Achtung: Einstiegsgeld wird nur bei Zustimmung des Arbeitsagentur Sachbearbeiters vergeben. Ausreichend ist hier auch ein Unternehmenskonzept mit Finanzteil und Anhang wie beim Gründungszuschuss.

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Einstiegsgeld - Genehmigung und Förderungsdauer

Wichtig bei der Beantragung des Einstiegsgelds ist, dass es sich um eine Kann-Leistung des Arbeitsamts handelt. Das heißt der zuständige Arbeitsvermittler der Bundesagentur für Arbeit entscheidet über die Genehmigung des Einstiegsgelds unabhängig von der Güte der von Ihnen vorgelegten Unterlagen (Businessplan). Insofern empfiehlt es sich eine geplante Existenzgründung im Detail mit dem Arbeitsvermittler zu besprechen und die Rahmenbedingungen zu erfahren, unter denen er die Existenzgründung befürworten wird. Das Einstiegsgeld wird auf der Grundlage der monatlichen Regelleistungen berechnet.

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Die Förderungsdauer beträgt maximal 24 Monate. Zusätzlich attraktiv für Existenzgründer aus der Arbeitslosigkeit II sind, die bis zu 5.000€ Kredite beziehungsweise Zuschüsse, die vom Arbeitsamt direkt an den Existenzgründer gezahlt werden. Leider ist die Zahlung des Einstiegsgelds an den erzielten Gewinn gekoppelt. Das heißt, wenn Sie in Summe vom Arbeitsamt jeden Monat 1.000€ überwiesen bekommen und Sie erzielen im Monat Februar einen Gewinn aus unternehmerischer Tätigkeit von 1.500€, bekommen Sie im folgenden Monat kein Geld vom Arbeitsamt überwiesen. Das heißt das Arbeitsamt verrechnet Gewinne mit dem laufenden Einstiegsgeld. Grundlage dafür ist die monatliche Abgabe der Einnahme-Überschussrechnung (EÜR).

Das Einstiegsgeld wird für einen Zeitraum von maximal zwei Jahren gewährt. In der Regel erfolgt die Einstiegsgeld Zusage durch den Fallmanager zeitlich begrenzt für ein halbes oder ein ganzes Jahr. Eine regelmäßige Überprüfung des Einstiegsgeld Kandidaten durch das Arbeitsamt durch (monatliche) Vorlage der Einnahme-Überschussrechnung (EÜR) zur Kontrolle des Gewinns (wichtig für die Verrechnung bzw. Rückerstattung an das Arbeitsamt) und der Unternehmensentwicklung, ist Pflicht. Hier ist aber die Regelung je nach Amt und Gründungsvorhaben unterschiedlich.

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Zu beachten dabei ist, dass für das Arbeitsamt aber im Gegensatz zur steuerlichen Betrachtung nur tatsächliche Geldzu- und abflüsse im laufenden Monat zählen. Das kann in bestimmten Fällen, wo Kosten in einem Monat anfallen und Umsätze erst im folgenden Monat zu Liquiditätsproblemen führen.

Einstiegsgeld- Höhe der Förderung

Bei der Bewertung des Einstiegsgelds im Vergleich zum Gründungszuschuss kann man unterschiedliche Betrachtungen heranziehen. Prinzipiell erhalten Existenzgründer mit Einstiegsgeld üblicherweise 50% der Arbeitslosengeld-II-Regelleistung (374 EUR) als Zuschuss, also rund 187 EUR im Monat. Im Vergleich mit dem Gründungszuschuss der ALG I + 300€ beträgt, ist das vergleichsweise wenig. Dabei wird aber oft vergessen, dass bei Existenzgründung mit  laufendem Einstiegsgeld Bezug weiterhin Wohnung + ALG II Regelleistung  (Hartz IV) bezahlt wird und zusätzlich ca. 100€ aus dem Unternehmensgewinn behalten werden können.

Einstiegsgeld Berechnung wie viel bekomme ich

Bei einer Miete von beispielsweise 800€, kommen so in Summe über 24 Monate, locker 1.361 x 24 = 32.664€ zusammen. Da kann ein Gründungszuschuss Bezieher, der auf maximal 16.000€ im Förderzeitraum kommt eigentlich nur weinen. Wichtig für Einstiegsgeld  Bezieher ist, dass der Unternehmensgewinn, sofern er höher als der Freibetrag von 100€ ist, mit der Arbeitslosengeld-II-Regelleistung (auch rückwirkend) verrechnet wird. Solange man also jeden Monat weniger als 100€ Gewinn macht, kann nichts anbrennen. Zudem muss man keine Versicherungen zahlen, dann bei 1.604€ wären das alleine im Monat 600€, die Sie bezahlen müssten. Auch können Sie private Kosten wie Essen gehen, KFZ und Blumen absetzen. Man bezieht weiter ALG II und muss auch nichts zurückzahlen. Ich bezeichne das immer als Existenzgründung-Arbeitsamt-Einstiegsgeld-Airbag.

Einstiegsgeld - Vorsorge und Versicherungen

Ein Antragssteller, der ALG II bezieht und dem zusätzlich Einstiegsgeld gewährt wird, ist in der gesetzlichen Kranken, Renten- und Pflegeversicherung weiter versichert - bezahlt als Zuschuss vom Arbeitsamt. Besser funktioniert die Gründung einer Existenz nicht. Aber natürlich können weitere Versicherungen sinnvoll oder sogar ein MUSS sein:

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Einstiegsgeld - Kredite vom Arbeitsamt

Als ex ALG-II-Empfänger haben Sie nahezu keine Chance auf einen Kredit. Das weiß auch das Arbeitsamt und bewilligt speziell solchen Kandidaten Zuschüsse von maximal 5.000 Euro für  Investitionen für den Weg in die Selbstständigkeit. Bei Darlehen gibt es keine festgelegte Obergrenze für Einstiegsgeld Kandidaten (§ 16c SGB II Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen). Es sind Fälle bekannt, bei denen die Darlehen mit 50€ im Monat zurückgezahlt werden. Natürlich braucht man einen erstklassigen Businessplan und zwei Negativerklärungen von Banken, um überhaupt eine Chance auf diesen Zuschuss für die Förderung  zu haben.

Einstiegsgeld - Hinzuverdienstgrenze für Selbständige mit Förderung

Selbständige Unternehmer, die Einstiegsgeld erhalten, müssen ihre Umsätze und Betriebsausgaben mittels einer Einnahme-Überschussrechnung (EÜR) dem Arbeitsamt melden. Das erfolgt teilweise ein halbes Jahr im Voraus oder aber auch auf Monatsbasis. Die Förderungskandidaten dürfen von den ermittelten Gewinnen ca. 100€ behalten. Hier empfiehlt sich immer ein Buchführungsbüro damit zu beauftragen.

Die Bundesagentur für Arbeit zum Einstiegsgeld

Erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die Arbeitslosengeld II beziehen, steht als Fördermöglichkeit das Einstiegsgeld zur Verfügung. Dieses kann als Zuschuss zum ALG II beantragt werden, wenn der Empfänger sich selbständig macht und seine Tätigkeit hauptberuflichen Charakter hat. Das Geld für den Start, wird nach der vorherigen Dauer der Arbeitslosigkeit sowie der Größe der Bedarfsgemeinschaft, in der erwerbsfähige Hilfsbedürftige lebt, bemessen. Der Zuschuss ist eine Ermessensleistung. Die Dauer der Förderung des Hilfebedürftigen beträgt normalerweise ein Jahr, eine Verlängerung um weitere 12 Monate ist jedoch möglich. Der Anspruch erlischt, wenn der Existenzgründer nicht mehr als hilfsbedürftig eingestuft wird. Bezieher von Arbeitslosengeld II sind in der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Versicherung zur Pflege und in der Rentenversicherung pflichtversichert. Das Einstiegsgeld gehört nicht zum steuerpflichtigen Einkommen. Sind die Voraussetzungen zur Förderung durch finanzielle Unterstützung gegeben, erhält der Empfänger die Antragsformulare bei seinem persönlichen Ansprechpartner beim Arbeitsamt.

Einstiegsgeld als Weg in die Selbständigkeit

Ich bezeichne das Einstiegsgeld als eine Art Airbag, denn wenn es einen Monat mal schlecht läuft habe ich in jedem Fall die Zahlungen des Arbeitsamts. Wenn es dagegen in einem Monat mal sehr gut läuft, kann ich darauf auch verzichten, da ich ja Gewinn erzielt habe. Damit bietet das Einstiegsgeld eine attraktive Möglichkeit sich schrittweise in die Selbständigkeit fort zu arbeiten und sich letztlich vom Arbeitslosengeld unabhängig zu machen.

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TIPPS zum Einstiegsgeld

  1. Sie können als Unternehmer jederzeit einen ALG II-Antrag stellen, auch wenn Sie schon seit Jahren selbständig sind. Wenn Ihre Zahlen es zulassen, können Sie möglicherweise zusätzliches ALG II für bis zu 6 Monate oder sogar Jahre beziehen!
  2. Beratungskosten können auch im Rahmen der Gewinn/Verlust - Rechnung abgesetzt werden und schmälern den Gewinn. So bezahlt praktisch die Arbeitsagentur den Unternehmensberater mit!

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