Gründungszuschuss nach §93 SGB III

Der Gründungszuschuss nach §93 SGB III ist die Förderung der Existenzgründung durch Bundesagentur für Arbeit für Arbeitslosengeldempfänger I, die sich selbständig machen wollen. Der Gründungszuschuss ist leider seit dem 28.11.2011 eine Ermessensleistung, d.h. für den Gründer besteht kein gesetzlicher Anspruch auf den Gründungszuschuss, selbst wenn der ALG-Anspruch, sowie die Tragfähigkeit des Gründungsvorhabens durch eine fachkundige Stelle bescheinigt wurden.

Gründungszuschuss nach §93 SGB III, Überbrückungsgeld, (Ich-AG) - was ist was?

Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurden 2010 neu geordnet. Der neue Gründungszuschuss fasst seit 2010 die bisherigen Einzelmaßnahmen, das Überbrückungsgeld und den Existenzgründungszuschuss (Ich-AG), zusammen. Die Förderung von Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit wurde somit vollständig neu gestaltet. Zudem sind grundlegende Änderungen bei der Zusage des Gründungszuschuss umgesetzt worden.

Arbeitsamt Gründungszuschuss

Mit dem Gründungszuschuss nach §93 SGB III fördert die Arbeitsagentur die Selbstständigkeit aus der Arbeitslosigkeit durch eine Existenzgründung. Der Gründungszuschuss ist leider seit dem 28.11.2011 zusätzlich eine Ermessensleistung, d.h. für den Gründer besteht kein gesetzlicher Anspruch auf die Förderung, selbst wenn sein ALG-Anspruch, sowie die Tragfähigkeit seines Gründungsvorhabens durch eine fachkundige Stelle bescheinigt wurden.

Das bedeutet, die Entscheidung, ob der Gründungszuschuss gewährt wird oder nicht, liegt alleine im Ermessen des Arbeitsvermittlers bzw. des extern beauftragten Experten (Assessment Center, Gründertest). Die Vermittlung in Ausbildung und Arbeit (Festanstellung) der Arbeitsagentur, hat Vorrang. Dies ist im Wesentlichen der gesunkenen Zahl an verfügbaren Arbeitskräften, mag man der Wirtschaft glauben, geschuldet, die verzweifelt nach Arbeitskräften sucht. Andererseits wird natürlich auch versucht die Sozialkassen durch zusätzliche Beiträge zu stärken, da Selbständige bisher nicht einzahlen müssen.

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Das Ergebnis der Sparbemühungen zeigt sich in den dramatisch gesunkenen Gründungszuschuss Zusagen für Gründer und einem Rückgang von mehr als 80%. Deswegen sollte man aber noch nicht aufgeben, sondern umso mehr Wert auf gute Unterlagen und Dokumente legen, um sich so von den übrigen Antragstellern positiv abzuheben. Mit der Beantragung des Gründungszuschuss aus dem ALG-I-Bezug  der Arbeitsagentur, ist aber ein nicht unerheblicher bürokratischer Aufwand und eine gute Vorbereitung notwendig.

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Gründungszuschuss - Voraussetzungen

Der Gründungszuschuss dient wie das Überbrückungsgeld zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Absicherung in der Zeit nach der Existenzgründung. Die Voraussetzung für die Gewährung des Gründungszuschuss ist der Bezug von Arbeitslosengeld I. Das heißt ein direkter Übergang von einer Beschäftigung in den Gründungszuschuss Status ist nicht möglich, sondern es muss ein Bezug von Arbeitslosengeld I – auch wenn nur für ein paar Tage - stattfinden.

Eine weitere Voraussetzung ist, dass Existenzgründer aus dem Arbeitslosengeld I einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld I von mindestens 150 Tagen haben müssen und die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit durch Einreichung entsprechender Dokumente nachweisen müssen. Falls die Bundesagentur für Arbeit Zweifel an den Fähigkeiten hat, kann sie auch Maßnahmen zur Eignungsfeststellung verlangen. In jedem Fall müssen die Unterlagen für den Gründungszuschuss durch eine externe so genannte fachkundige Stelle begutachtet und so die Tragfähigkeit der Existenzgründung bestätigt werden.

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Eigentlich erfüllen die meisten Arbeitslosengeld-Empfänger die Voraussetzung für den Gründungszuschuss der Arbeitsagentur. Jedoch ist bei einigen Gründern beim Antrag auf Gründungszuschuss nach §93 Eile geboten. Da viele Arbeitslose mittlerweile wegen kurzer Erwerbszeiten nur noch sechs (6) Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben, bleibt dem Existenzgründer nur ein Monat für die Entscheidung und Vorbereitung der Existenzgründung und des Gründungszuschuss Antrags. Das ist für viele Gründer einer Existenz absolut nicht schaffbar.

Hier die Anforderungen für den Gründungszuschuss im Detail:

  1. Antragssteller, die den Gründungszuschuss beantragen, müssen durch die Existenzgründung ihre Arbeitslosigkeit beenden und hauptberuflich selbständig sein. Dabei sollte das Engagement und der Wille zur beruflichen Selbständigkeit, deutlich erkennbar sein.
  2. Bei Beginn der Selbständigkeit, muss der Gründer noch über einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG) von mindestens 150 Tagen (= 5 Monate) verfügen, um den Gründungszuschuss zu erhalten
  3. Außerdem muss der Existenzgründer gegenüber dem Arbeitsvermittler seine Kenntnisse und die Befähigung zur Ausübung der selbstständigen Tätigkeit darlegen, sowie einen Businessplan erstellen. Sollten Zweifel an der Eignung bestehen, kann der Arbeitsvermittler eine Maßnahme zur Eignungsfeststellung oder eine Existenzgründungskurs vor einer Zusage zum Gründungszuschuss nach §93 SGB III anordnen.
  4. Für die Bewilligung des Gründungszuschuss muss eine fachkundige Stelle das Existenzgründungsvorhaben begutachten und die Tragfähigkeit der Existenzgründung bestätigen. Der Existenzgründer braucht also einen qualifizierten Businessplan, einen Lebenslauf und richtig ausgefüllte Gründungszuschuss Formulare
  5. Monatlicher Gründungszuschuss = ALG 1+ 300 EUR

Gründungszuschuss - Antragsunterlagen

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Gründungszuschuss - Höhe der Förderung geregelt in §94 SGB III

Die Förderdauer beträgt insgesamt bis zu 15 Monate (6+9) und ist in zwei Stufen unterteilt. Es existieren leider keine verfügbaren Statistiken, aus denen hervorgeht, wie viele Existenzgründer in die zweite Phase der Förderung kommen. Ein großer Teil Existenzgründer vergisst sicherlich die Gründungszuschuss Antragstellung für Phase II, weil der Antragsweg nicht klar ist oder beendet die Selbständigkeit einfach. Kein Problem, da der Gründungszuschuss auch für Phase I nicht zurückgezahlt werden muss.

  1. In den ersten sechs Monaten ab Existenzgründung erhalten Existenzgründer einen Gründungszuschuss in Höhe des individuellen monatlichen Arbeitslosengeldes (steht auf Ihrem Arbeitslosengeldbescheid) und einen monatlichen Betrag von 300 Euro für ihre soziale Absicherung (Kranken-, Pflegeversicherung, Altersvorsorge).
  2. Nach Ablauf der ersten sechs Monate kann auf Antrag (erfolgt nicht automatisch) eine zweite Förderphase des Gründungszuschuss von weiteren neun Monaten erfolgen. In diesem Zeitraum wird nur noch die Pauschale von 300 Euro für die Sozialversicherung gezahlt. Um diese Gründungszuschuss Förderpauschale zu erhalten, müssen Sie als Existenzgründer Ihre Tätigkeit (BWA, Referenzen, Aufträge, etc.) nachweisen.

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Bei der Verlängerung des Gründungszuschuss nach §94 SGB III in der zweiten Phase prüfen die Arbeitsagenturen, inwieweit eine Tragfähigkeit gegeben ist. ACHTUNG: Zusätzlich wird geprüft, ob es Änderungen in der Tätigkeit, Firmensitz, Auftraggeber, etc. während der Bezugsdauer des Gründungszuschuss gab. Wurden Änderungen nicht sofort mit dem entsprechenden Arbeitsagentur Formular angegeben, droht die Rückzahlung des gesamten Gründungszuschuss, wie zahlreiche aktuelle Urteile der Sozialgerichte zum Gründungszuschuss belegen.

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Gründungszuschuss - Taktische Gründung bei drohendem Hartz4

Wenn Sie als Arbeitsloser nach einem Bewerbungsmarathon nicht glauben einen Job zu finden und nicht in Hartz4 landen wollen, sollten Sie eine „taktische“ Gründung überlegen, weil dann 15 Monate länger Geld (Gründungszuschuss) fließt. Da das Arbeitsamt keine Ahnung von Businessplänen hat, kommen jetzt die fachkundigen Stellen, Existenzgründer Seminare, Existenzgründer Assessmentcenter Center oder Existenzgründer Tests ins Spiel, um zu prüfen, ob es sich lohnt Ihnen Fördermittel zu geben.

Die fachkundige Stelle (IHK, Gründungsberater) werden immer einen Businessplan verlangen und Ihnen auch anbieten diesen zu begleiten oder zu schreiben. Ohne Stempel der fachkundigen Stelle gibt es keinen Gründungszuschuss, also werden Sie hier etwas Geld ausgeben müssen. Der Businessplan muss dabei nicht auf Bankenniveau geschrieben sein. Ein Unternehmenskonzept mit Anhang, in welchem das Vorhaben inhaltlich und zahlenmäßig vorgestellt wird, reicht vollständig aus. Das kostenlose Businessplan Tool von businessplan-experte.de ist für den Businessplan für Gründungszuschuss zu 100% geeignet.

Gründungszuschuss - Anzahl der Förderungen

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Gründungszuschuss - Sperrzeiten für den Bezug von Arbeitslosengeld

Die Wahrscheinlichkeit, dass Arbeitnehmer heutzutage einvernehmlich mit dem Unternehmen ausscheiden, ist ziemlich hoch. Leider ist das immer schlecht für den Bezug von Arbeitslosengeld, da Arbeitnehmer, die ihr bestehendes Arbeitsverhältnis selbst kündigen, einen Aufhebungsvertrag abschließen oder zur Kündigung beigetragen haben, für die Dauer einer Karenzzeit von drei Monaten der Arbeitslosigkeit, kein Arbeitslosengeld erhalten. Den Antrag auf Gründungszuschuss kann man natürlich trotzdem stellen, aber die Auszahlung des Gründungszuschuss erfolgt dann zeitversetzt nach der Sperrfrist.

Gründungszuschuss - Rechtsform der Gründung

Die Wahl der Rechtsform spielt für den Gründungszuschuss nahezu keine Rolle. Gründen Sie aber gemeinsam mit einem Partner, müssen Sie als gleichberechtigter Partner (je 50 % Gesellschafteranteil) im Unternehmen einsteigen. Das wird üblicherweise im Gesellschaftervertrag geregelt. Gibt es bspw. eine Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag, dass ein Gesellschafter die Beschlüsse der anderen Gesellschafter verhindern kann (Sperrminorität), ist damit eine Arbeit auf selbständiger Basis in der Regel begründet und Sie erhalten den Gründungszuschuss.

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Gründungszuschuss - Änderungen zum ehemaligen Überbrückungsgeld

Bewertet man das neue Produkt Gründungszuschuss im Vergleich zum Überbrückungsgeld, das übrigens nur sechs Monate bezahlt worden ist, dafür aber dafür deutlich höher war, ist die Zulage von 300€ auf das bestehende Arbeitslosengeld I nicht gerade üppig ausgefallen. Hier hätte die Bundesagentur für Arbeit den Gründungszuschuss attraktiver gestalten können, sofern der politische Wille da gewesen wäre.

Auch der Wegfall des Beratungsgutscheins im Wert von 2.000€, den Existenzgründer von der Bundesagentur für Arbeit bis zur Änderung bekommen haben, trifft den Existenzgründer hart, da nun nahezu keine Fördermöglichkeiten für Beratungskosten vor der Gründungsphase existieren. Nachteilig ist auch die neue Regelung, dass 150 Tage Restlaufzeit bestehen müssen und die Restbezugsdauer einfach mit der Gründungszuschuss Dauer verrechnet wird. Das kann dann dazu führen, dass nach sechs Monaten Bezug von Gründungszuschuss kein Anspruch auf Arbeitslosengeld I mehr besteht und der Existenzgründer bei Aufgabe seines Geschäfts direkt in Hartz IV fällt.

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Persönliche Vorsorge und Versicherungen

Durch die Existenzgründung mit Gründungszuschuss ändert sich auch die Versicherungspflicht in einigen wesentlichen Bereichen und die Freiheiten im Bereich der Krankenversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung nehmen zu. Das ist für viele, die bisher als Angestellte zwangsweise einzahlen mussten eine erfreuliche Wendung. Die Wahlfreiheit wirft aber gleichzeitig viele Fragen auf. Insofern sollten Sie in allen Bereichen einen kostenlosen Versicherungsvergleich durchführen, um so eine Entscheidungsgrundlage zu erhalten.

  1. Rentenversicherung
    Beim Gründungszuschuss besteht bis auf ein paar Ausnahmen keine Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung. Ursula von der Leyen bereitet aber einen generellen Gesetzesentwurf für 2013 für alle Selbständigen dazu vor. Rentenversicherungspflicht haben selbständige Tätigkeiten, die im Sozialgesetzbuch VI aufgeführt sind. Dazu zählen beispielsweise Handwerker, Hebammen, Lehrer, Künstler und Publizisten. Für sie gilt beim Gründungszuschuss die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Natürlich kann man als freiwilliges Mitglied in der Rentenversicherung bleiben, dann gelten die Mindestbeiträge für freiwillig Versicherte. Sie betragen für Gründungszuschuss Bezieher monatlich 78,40 Euro (West und Ost in 2012). Glaubt man den Versicherungsmaklern, dann lohnt sich das in der Regel nicht im Vergleich zu einer privaten Rentenversicherung.
  2. Kranken- und Pflegeversicherung
    Als Selbständiger mit Gründungszuschuss müssen Sie immer eine Krankenversicherung haben. Es gibt die Wahl zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Wenn Sie den Gründungszuschuss beziehen und sich für die gesetzliche Krankenversicherung entscheiden, wird bei der Berechnung des Krankenversicherungsbeitrags die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt, also alle Einnahmen, die zur Bestreitung des alltäglichen Lebens notwendig sind (§ 240 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB V). Für viele Bezieher des Gründungszuschuss von der Agentur für Arbeit gilt eine besondere Mindestbemessungsgrundlage, da man den Gewinn ja noch nicht weiß. Diese beträgt für das Jahr 2012 ganze 1.312,50 Euro. Passen Sie aber bitte auf: letztlich zählt das tatsächliche erzielte Einkommen am Jahresende (Gewinn inkl. Gründungszuschuss) unabhängig von der monatlichen Pauschale. Das kann dazu führen, dass Sie auch nachträglich unter Umständen richtig nachzahlen müssen - bis zum Höchstbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung von mehr als 600€ im Monat. Unberücksichtigt bei der Berechnung des Gewinns bleibt dagegen der monatliche Gründungszuschuss Unterstützungsbetrag zur Sozial-Absicherung über 300 Euro.
  3. Arbeitslosenversicherung
    Hier gab es mit den Änderungen zum Förderbezug des Gründungszuschuss eine entscheidende Anpassung. Sie brauchen jetzt für den Antrag fünf (5) Monate Anspruchdauer. Zum Gründungszeitpunkt haben Sie also theoretisch noch einen restlichen Anspruch ALG 1 von 5 Monaten. Leider wird dieser nach der neuen Regelung mit der Gründungszuschuss Förderung verrechnet, so dass Sie nach dem Bezug des Gründungszuschuss von 6 Monaten keinen Anspruch auf ALG 1 mehr haben. Damit rückt die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung in den Vordergrund. Diesen Antrag können Gründungszuschuss Bezieher innerhalb der ersten drei Monate der Selbständigkeit stellen. Daraus ergeben sich ab 2012 Beiträge von 78,75 € (West) bzw.  67,20 € (Ost). Für Gründungszuschuss Bezieher gibt es eine Sonderregelung (§345b, § 434w SGB III). Demnach zahlen sie bis zum Ablauf des ersten Kalenderjahres nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit generell nur den hälftigen Beitrag. Der Antrag muss innerhalb eines Monats nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit (mit Bewilligung des Gründungszuschuss) bei der Agentur für Arbeit gestellt werden.

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Gründungszuschuss - Steuern?

Der Gründungszuschuss wird netto, steuerfrei ausgezahlt. Steuerlich gesehen unterliegt der Gründungszuschuss nicht dem Progressionsvorbehalt, das heißt, er muss bei der Einkommensteuererklärung nicht mit angegeben werden.

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